Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Eric Sommerhalder («Sommerhalder Websolutions») und dem Vertragspartner («Kunde»), welcher die Dienstleistungen von Sommerhalder Websolutions in Anspruch nimmt.

Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Sommerhalder Websolutions und dem Kunden wird dieses Vertragsverhältnis durch die vorliegenden AGB ergänzt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen im Vertrag gehen diesen AGB vor.

Von diesen AGB abweichende Allgemeine Bedingungen des Kunden werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert.

Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Sommerhalder Websolutions kommtzustande durch gegenseitige Annahme des Angebotes. Hierzu erstellt Sommerhalder Websolutions eine Offerte (freibleibend, mangels anderslautender Vereinbarung 30 Tage gültig). Die Bestätigung (allenfalls mit expliziten/ausdrücklichen, hervorgehobenen und schriftlich nachweisbaren Ergänzungen) der Offerte durch den Kunden (mündlich, schriftlich, E-Mail, Fax) als dessen Angebot. Sommerhalder Websolutions nimmt das Angebot an, indem gegenüber dem Kunden dieses Angebot (mündlich, schriftlich, E-Mail, Fax) bestätigt.

Bei Minderjährigen unter 18 Jahren müssen die rechtlichen Vertreter eine Berechtigung erteilen. Dazu müssen die gesetzlichen oder berechtigten Vertreter des Kindes Ihre E-Mail - Adresse angeben und die darauffolgende Anfrage von der Sommerhalder Websolutions bestätigen.

Inhalte der Webseite(n) von Sommerhalder Websolutions stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar und sind somit freibleibend.

Pflichten von Sommerhalder Websolutions

Sommerhalder Websolutions erbringt die im Vertrag, bzw. in der Offerte definierten Leistungen. Sind keine konkreten Termine und Fristen vereinbart, sind die Leistungen nach Ermessen von Sommerhalder Websolutions innert nützlicher Frist zu erbringen.

Anderslautende ausdrückliche Vereinbarungen vorbehalten, erstellt Sommerhalder Websolutions eine im Zusammenhang mit der vereinbarten (Haupt-)Leistung stehende Dokumentation für abgelieferten informationstechnischen Code und weist die vom Kunden bezeichnete Vertretung einmalig in die abgelieferte Arbeit auf Nutzungsebene ein (bspw. Nutzung der Webapplikation oder darin integrierten Features).

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Leistungen von Sommerhalder Websolutions auf eigene Kosten zu überprüfen und zu testen

Zur Erfüllung der im Vertrag, bzw. in der Offerte definierten Leistungen von Sommerhalder Websolutions kann Sommerhalder Websolutions nach eigenem Ermessen Dritte beiziehen.

Übernimmt Sommerhalder Websolutions das Webhosting für den Kunden, so sind mangels anderslautender Vereinbarung, die massgebenden Bedingungen und Bestimmungen des durch Sommerhalder Websolutions gewählten Hosting-Anbieter allseitig zu beachten. Sommerhalder Websolutions hat für das Hosting entsprechende Administrativrechte. Übernimmt Sommerhalder Websolutions die Zahlungen an den Hosting-Anbieter für den Kunden und bleibt dann die Zahlung des Kunden nach einmaliger Zahlungserinnerung aus, so ist Sommerhalder Websolutions berechtigt, die Erbringung der Leistung hinsichtlich des Hostings (und damit zusammenhängende Leistungen) einzustellen oder den Vertrag fristund entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Dem Kunden kann kein Zugriff zur Server-Administration gewährt werden und Sommerhalder Websolutions registriert Domains auf den eigenen Namen. Sommerhalder Websolutions kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainname dem Kunden tatsächlich zugeteilt werden kann.

Übernimmt Sommerhalder Websolutions nicht das Hosting für den Kunden, sind die entsprechenden Zugangsdaten an Sommerhalder Websolutions auszuhändigen und der administrative Zugriff auf den Server sicherzustellen, damit dieser die im Vertrag, bzw. in der Offerte definierten Leistungen erbringen kann.

Sommerhalder Websolutions passt abgelieferte Leistungen (bspw. Webseiten und/oder darin integrierte Features) an neue Versionen von Webbrowsern (sowie andere die abgelieferte Leistung beeinflussende/beeinträchtigende externe Faktoren) an, wenn dies mit separatem Service-Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Es gelten die darin vereinbarten Bedingungen.

Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zu einer Vergütung nach Massgabe des gemäss dieser AGB vereinbarten Vertrages. Anderslautende ausdrückliche Vereinbarungen vorbehalten, wird die erbrachte Leistung nach effektivem Aufwand zu den im Vertrag, bzw. in der Offerte definierten Ansätzen verrechnet. Ist in der Offerte von Sommerhalder Websolutions eine Mengenangabe zum Ansatz angegeben, so ist der daraus resultierende Preis als ungefährer Kostenansatz zu verstehen. Bei einer Abweichung von +20% von diesen von Sommerhalder Websolutions unterbreiteten (eigenen und fremden, bzw. von Drittanbietern stammenden) Preisen, unterrichtet Sommerhalder Websolutions den Kunden frühzeitig.

Jegliche weiteren Leistungen, welche nicht ausdrücklich im Preis des gemäss dieser AGB vereinbarten Vertrages inbegriffen sind (bspw. Erweiterungen oder Anpassungen nach Kundenwunsch) werden mit einem Ansatz von CHF 180.- pro Stunde in Rechnung gestellt (Regie). Der vorerwähnte Regie-Ansatz gilt auch für die durch das Verschulden des Kunden verursachten Mehraufwände für Sommerhalder Websolutions

Mangels anderslautender ausdrücklicher Vereinbarung sind aufgrund Kundenwunschs bei Sommerhalder Websolutions entstandene Reisekosten mit CHF 0.85/Km durch den Kunden zu vergüten.

Der Kunde übernimmt die Kosten für die im Rahmen der Erbringung der Leistungen durch Sommerhalder Websolutions eingegangene Verpflichtungen und Auslagen (bspw. für zahlungspflichtige Plugins/Fremdprogramme, Hosting) und hält Sommerhalder Websolutions von jeglicher diesbezüglichen Haftung frei.

Die endgültige Rechnungsstellung erfolgt nach Ablieferung der Leistungen. Sommerhalder Websolutions behält sich das Recht vor, während der Erbringung der Leistung(en) Aufwände in Abständen von 30 Tagen zu verrechnen. Es gelten 30 Tage Zahlungsfrist ab Zustellung der Rechnung (per E-Mail oder Postversand). Bei nicht fristgerechter Bezahlung erhebt Sommerhalder Websolutions eine Mahngebühr von CHF 20 (pro Mahnung) für die daraus entstandenen Aufwendungen.

Vorzeitiger Abbruch

Bei einem vorzeitigen Abbruch der Zusammenarbeit im Rahmen des Geltungsbereiches dieser AGB durch den Kunden, ist Sommerhalder Websolutions vollständig schadlos zu halten (insbesondere werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten/Auslagen und geleisteten Aufwände (zum vereinbarten Tarif) in Rechnung gestellt).

Wird ein Kostenvorschuss vereinbart, ist Sommerhalder Websolutions berechtigt, das Vertragsverhältnis frist- und entschädigungslos aufzukünden, sollte der Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt werden.

Datenschutz und sensible Unternehmensdaten

Sommerhalder Websolutions erhält im Rahmen der Erbringung der Leistungen Zugang zu sensiblen Daten (bspw. Admin-Zugang betreffend Hosting, Server, Datenbanken). Diese Daten werden geheim gehalten und nach Abschluss der Leistungen durch Sommerhalder Websolutions auf den diesem zugänglichen Systemen gelöscht (welche nicht zum Machtbereich des Kunden gehören).

Der Schutz der persönlichen Daten wird gewährleistet und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. In keinem Fall werden personenbezogenen Daten verkauft oder an Dritte weitergegeben, vorbehältlich des Rechts des Kunden zur Einsichtnahme. Im Weiteren wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

Geistiges Eigentum

Die durch Sommerhalder Websolutions im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Leistungen hervorgebrachten Urheber- und sonstigen Immaterialgüterrechte, bilden geistiges Eigentum von Sommerhalder Websolutions. Darunter fallen insbesondere alle textlichen, fotografischen, grafischen und sonstigen Erzeugnisse der Softwareentwicklung, wie insbesondere Programmiercode, Datenbankstrukturen und Benutzeroberflächen.

Für die im Rahmen des vertraglichen Verhältnisseszwischen Sommerhalder Websolutions und dem Kunden im Geltungsbereich dieser AGB von Sommerhalder an den Kunden übergebenen Erzeugnisse, wird dem Kunden eine einfache Lizenz (zur nicht ausschliesslichen Nutzung) eingeräumt. Die Kosten hierfür sind, anderslautende Vereinbarungen vorbehalten, im Preis der Offerte inbegriffen.

Die Weitergabe von den vorerwähnten geschützten Erzeugnissen durch den Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen, einzelfallbezogenen schriftlichen Genehmigung von Sommerhalder Websolutions.

Die Bearbeitung/Veränderung der vorerwähnten geschützten Erzeugnisse bedarf der ausdrücklichen, einzelfallbezogenen schriftlichen Genehmigung durch Sommerhalder Websolutions.

Sommerhalder Websolutions setzt im Rahmen der Leistungen nach eigenem Ermessen Open Source Software-Komponenten ein, sofern notwendig oder sinnvoll. Für diese Komponenten hält Sommerhalder Websolutions nicht das Urheber- oder ein anderes Immaterialgüterrecht. Es gelten ausschliesslich die auf diese Komponenten anwendbaren Lizenzbestimmungen. Diese werden in der Regel in der abgelieferten Leistung oder in der Dokumentation referenziert. Diese Bestimmungen werden vom Kunden ausdrücklich anerkannt.

Haftung und Mängel

Sommerhalder Websolutions verpflichtet sich bei Vorliegen von Mängeln zur kostenlosen Nachbesserung (Mängel sind 5 Tage ab Ablieferung schriftlich und gut dokumentiert zu rügen). Die Minderung ist erst nach erfolgloser Nachbesserung zulässig.

Es gilt zu beachten, dass nach der Abnahme externe Faktoren zur Beeinträchtigung der Funktionalität führen können (bspw. neue Versionen von Webbrowsern), wofür Sommerhalder Websolutions keine Haftung übernimmt und es dem Kunden offensteht, einen separaten Service-Vertrag hierfür abzuschliessen.

Sommerhalder Websolutions übernimmt keinerlei Gewährleistung für Leistungen/Produkte Dritter (bspw. Plugins, Hosting, beigezogene Hilfspersonen). Allfällige Gewährleistungs- und Haftungsansprüche werden dem Kunden soweit zulässig abgetreten. Subsidiär unternimmt Sommerhalder Websolutions die notwendigen (prozessualen) Schritte, sodass der Kunde die Ansprüche aus Gewährleistung/Haftung wahrnehmen kann.

Für entstandene (direkte oder indirekte, unmittelbare oder mittelbare) Schäden aus erbrachten Leistungen/Erzeugnissen von Sommerhalder Websolutions wird eine Haftung für Fahrlässigkeit soweit zulässig wegbedungen.

Änderung dieser AGB

Sommerhalder Websolutions behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen und anderen Bestimmungen, welche durch diese AGB für verbindlich erklärt werden, ohne Nennung von Gründen vorzunehmen. Wesentliche Änderungen werden den Kunden vor Inkrafttreten per EMail mitgeteilt.

Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen Bestimmungen werden durch neue ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Sommerhalder Websolutions, sowie andere daraus resultierende deliktische oder vertragliche Ansprüche, unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts/CISG sowie den Verweisungsnormen auf eine andere Rechtsordnung des internationalen Privatrechts).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist am Ort der Niederlassung von Sommerhalder Websolutions. Der Kläger ist im Übrigen berechtigt, eine Klage auch bei den für den Geschäftssitz des Beklagten zuständigen Gerichten anzubringen.